LEITBILD
(Fassung vom 11.11.2003)

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Aufgabe

Artikel 2 des Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und dem Freistaat Bayern vom Juli 1999 lautet:

"Die Kommission berät die Länder Baden-Württemberg und Hessen sowie den Freistaat Bayern auf höchstem wissenschaftlichen Niveau in Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie der Risikobewertung der Kernenergienutzung unabhängig und objektiv. Die Kommission unterliegt nicht den Weisungen der Länder Baden-Württemberg und Hessen sowie des Freistaates Bayern."

Verständnis/Hintergrund

Weltweit werden heute und auf absehbare Zukunft Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen betrieben und auch neu errichtet. Auch in Deutschland werden nach geltendem Atomrecht zahlreiche Kernkraftwerke noch über viele Jahre weiterbetrieben. Deshalb ist es nach unserer Meinung unerlässlich, dass die kerntechnische Sicherheit* auf höchstem Niveau gewährleistet, mit der erforderlichen Priorität behandelt und im internationalen Maßstab weiterentwickelt wird. Wir möchten diese Weiterentwicklung in Richtung optimaler Effektivität und Ausgewogenheit der Sicherheitsmaßnahmen vorantreiben und dabei in einen breiteren Kontext stellen.

In diesem Sinne wollen wir die Aufsichtsbehörden der drei die ILK tragenden Länder mit einer unabhängigen, objektiven, zeitgerechten und nützlichen Beratung bei der Gestaltung einer optimalen Genehmigungspraxis und Aufsicht unterstützen. Wir behandeln die von den Ländern eingebrachten Fragestellungen, bieten ihnen ein kompetentes internationales Forum, in dem sie aktuelle Anliegen diskutieren können und über internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit informiert werden und wir greifen auch eigene Themen auf.

Wir halten es für wichtig, bei allen Fragestellungen der kerntechnischen Sicherheit den internationalen Stand des Wissens und der besten Umsetzung in die Praxis zu berücksichtigen. Unsere Zusammensetzung ist daher international.

Wir stellen die Ergebnisse unserer Beratungstätigkeit den Auftraggebern, aber auch weiteren Interessierten und der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.

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* In diesem Text wird "kerntechnische Sicherheit" so breit verstanden, dass dieser Begriff auch den Strahlenschutz und die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle beinhaltet.

Ziele

Wir wollen durch unsere Beiträge

1. die Sicherheit pflegen
   
   Wir wollen den hohen Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke unter den jeweils aktuellen Gegebenheiten erhalten und ggf. weiter verbessern, z. B. durch die Ermittlung von Frühanzeichen einer nachlassenden Sicherheit. Dies bezieht sich auf Technik, Organisation und menschliches Verhalten und ihre Wechselwirkungen.
   
   
2. die Umsetzung sicherheitsgerichteter Weiterentwicklungen unterstützen
   
   Wir setzen uns weiterhin ein für sicherheitsgerichtete Forschung und Weiterentwicklungen in der Kerntechnik und deren angemessene Umsetzung in die Praxis.
   
   
3. die Sicherheitskultur und die wissenschaftlich-technische Kompetenz fördern
   
   Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitskultur in der Kerntechnik weiterentwickelt wird und die notwendige Kompetenz erhalten bleibt.
   
   
4. die Internationale Kooperation fördern
   
   Wir halten die Mitwirkung der deutschen Institutionen am internationalen Stand der kerntechnischen Wissenschaft und Technik sowie an der international anerkannten Aufsichtspraxis für unverzichtbar. Dementsprechend wollen wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland für internationale Zusammenarbeit weiterhin offen bleibt und sich konstruktiv beteiligt.
   
   
5. die Harmonisierung von Sicherheitsstandards und -praxis unterstützen
   
   Wir sind überzeugt, dass eine europäische Harmonisierung der Anforderungen an die kerntechnische Sicherheit und Entsorgung radioaktiver Abfälle einen deutlichen Fortschritt bedeuten würde und wollen diese Entwicklung auch im weltweiten Rahmen unterstützen.
   
   
6. die Entsorgung radioaktiver Abfälle vorantreiben
   
   Die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle ist unabhängig von politischen Haltungen zur Kernenergie erforderlich und sollte nicht an die nächste Generation weitergegeben werden.
   
   
7. die Kernenergie und ihre Risiken vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung umfassend bewerten
   
   Wir wollen dazu beitragen, dass die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Energieträger und Stromerzeugungstechniken im Hinblick auf eine nachhaltige Energieversorgung nach bestem Kenntnisstand nachvollziehbar bewertet werden. Darin eingeschlossen sind die Bewertung der Risiken der Kernenergie und des gesamten Brennstoffkreislaufs und der Vergleich mit den Risiken anderer Energiequellen.